Deutscher Bundeswehrverband e.V. (DBwV e.V.)
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Pressemitteilung 06/2013
Berlin, 6. Mai 2013
Deutscher Soldat in Afghanistan gefallen
Kirsch: Trauer um gefallenen Kameraden
Berlin. Zu den tragischen Ereignissen, bei denen am Samstag ein deutscher Soldat gefallen ist und ein weiterer verwundet wurde, erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch:
„Die Nachricht über unseren gefallenen Kameraden in Afghanistan erfüllt mich mit tiefer Trauer. Unser ganzes Mitgefühl, unsere Gedanken und Gebete, sind bei den Angehörigen des Gefallenen und bei dem verwundeten Kameraden, dem wir von Herzen eine möglichst schnelle Genesung wünschen.
Ohne einer genaueren Untersuchung vorgreifen zu wollen, lässt sich feststellen: Die Ereignisse vom Wochenende zeigen, dass der Einsatz in Afghanistan trotz aller Fortschritte der afghanischen Sicherheitskräfte und aller Erfolge beim Aufbau einer selbsttragenden Sicherheit brandgefährlich bleibt. Auch die große Zahl gefallener alliierter und afghanischer Soldaten in der vergangenen Woche und am Wochenende beweist dies auf tragische Art und Weise, dass er jederzeit und überall Opfer fordern kann.“
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Pressemitteilung 05/2013
Berlin, 30. April 2013
Verbands-Vize besucht deutsche Mali-Truppen
Wüstner: Soldaten leisten hervorragende Arbeit!
Koulikoro (Mali) - Pünktlich zum Start der EU-Trainingsmission in Mali besucht der Stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner, die Truppen im Einsatzland.
Vor Ort zeigte sich Wüstner beeindruckt von Einsatzbereitschaft und Professionalität der Frauen und Männer. Bei Temperaturen von über 40 Grad und extremer Luftfeuchtigkeit stellte er fest:„Die Soldaten leisten von Beginn an hervorragende Arbeit – und das unter widrigsten Bedingungen!“
Dasselbe gelte für die Kameradinnen und Kameraden in Dakar (Senegal), die ihren Auftrag ebenso hervorragend und unter hoher Anerkennung unserer Partner erfüllen. Wüstner teilt die Zuversicht der Soldaten in Mali, ihre schwierige Aufgabe trotz diverser Zweifel an der Eignung der malischen Rekruten erfolgreich lösen zu können – allerdings "nicht bis morgen". „Meine Kameradinnen und Kameraden bekennen mit diesem zusätzlichen Einsatz in Westafrika erneut Farbe. Mit Recht erwarten sie jetzt, dass die Parteien gleichermaßen Farbe bekennen. Das beginnt schon mit klaren Bekenntnissen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Wahlprogrammen.“
Vorbei seien die Zeiten der deutschen „Scheckbuch-Diplomatie“, so Wüstner. Angesichts der Tatsache, dass viele tausend deutsche Soldaten rund um die Welt im Einsatz stehen, sei es umso wichtiger, dass ihre Aufträge in ein schlüssiges politisches Konzept der vernetzten Sicherheit eingebettet sind und Politik für eine nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr sorge. Wüstner: „Für Mali gilt das Gleiche wie für Afghanistan: Soldaten alleine können nur Zeit kaufen. Ohne eine starke zivile Komponente wird der Einsatz kein Erfolg.“
Der Stellvertretende Bundesvorsitzende sagt weiter, der Einsatz der Bundeswehr sei als Beitrag zu verstehen, werde das Problem allerdings nicht innerhalb weniger Jahre lösen. EU und damit Deutschland werden einen langen Atem unter Beweis stellen müssen. Den von der Bundesregierung gewählten Ansatz der "African Ownership" bezeichnet Wüstner als absolut richtig: „Das ist das Schlüsselkriterium für einen nachhaltigen Entwicklungsprozess.“
Abschließend versicherte Wüstner den Soldaten im Einsatz:„Der Deutsche BundeswehrVerband kämpft weiter für ihre Interessen, steht auch fern der Heimat fest an ihrer Seite – und das erst recht in Zeiten der komplexesten Reform in der Geschichte der Bundeswehr!“
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Pressemitteilung 04/2013
Berlin, 8. März 2013
Minister besuchte Afghanistan / DBwV lädt zu Petersberger Gesprächen
Wüstner: Künftiges Afghanistan-Engagement möglichst noch vor der Bundestagswahl abstimmen!
Berlin/Königswinter. Zur jüngsten Reise von Verteidigungsminister Thomas de Maizière nach Afghanistan und Pakistan erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Major André Wüstner: „Wir sind in dieser gefährlichen Region aktuell mit drei großen politischen Herausforderungen konfrontiert: Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung, die Koordination der Rückverlegung und eine nachhaltige regionale Stabilisierung. Es ist gut, dass sich der Verteidigungsminister erneut vor Ort informiert hat.“ Die Bundeswehr habe ihr Soll nahezu erfüllt, nun müssten zunehmend andere Politikfelder übernehmen.
„Jetzt ist es wichtig, dass Größenordnung und Zielsetzung des internationalen Engagements für die Zeit nach 2014 in Afghanistan schnellstmöglich abgestimmt werden – im Idealfall noch vor den Bundestagswahlen!“
Grundsätzlich sei zu beobachten, dass für die unmittelbare Nachbarschaft Europas mit dem Mali-Einsatz bereits ein Paradigmenwechsel eingeleitet worden sei: Die Verlagerung der sicherheitspolitischen Interessen der USA in den pazifischen Raum liege klar auf der Hand. „Deutschland und Europa müssen die daraus ableitbaren Schlüsse für unsere Verantwortung in der globalen Sicherheitsstruktur erkennen und schneller ihre neue Rolle einnehmen, als manchem lieb ist!“, so der Verbandsvize.
Risiken und Bedrohungen nehmen insgesamt wieder zu. Neben den neuen Einsätzen wie in Mali wird man nun vor allem die Entwicklung in Syrien genauestens verfolgen müssen. „Wie auch immer sich die Bedrohungen in der nächsten Zeit entwickeln – Deutschland braucht eine moderne und leistungsfähige Bundeswehr“, sagte Wüstner. „Umso wichtiger ist es, die noch einige Jahre dauernde komplexeste Reform in der Geschichte der Bundeswehr mit entsprechenden Nachsteuerungen konsequent zu Ende zu führen. Alles andere würde die international hoch geschätzte Leistungsfähigkeit unserer Streitkräfte gefährden.“
Gerade vor diesem Hintergrund benötigt die Bundeswehr die im aktuellen und politisch getragenen Finanzplan vorgesehenen Mittel auch weiterhin für hervorragende Ausrüstung und hoch motiviertes Personal.
Darüber und zum aktuellen Stand der Neuausrichtung der Bundeswehr sowie der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik diskutieren morgen bei den 9. Petersberger Gesprächen unter anderem der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Verteidigungs-Staatsekretär Stéphane Beemelmans, der SPD-Verteidigungsexperte Wolfgang Hellmich MdB und die Botschafter von Frankreich und Polen.
Der Deutsche BundeswehrVerband vertritt weit über 190.000 Mitglieder und veranstaltet eine Vielzahl von Veranstaltungen in Deutschland, um die sicherheitspolitische Debatte zu führen und die Bundeswehr auch dadurch in der Mitte der Gesellschaft präsent zu halten.
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Pressemitteilung 01/2013
Berlin, 25. Januar 2013
Vor der Spar-Klausur zum Bundeshaushalt 2014
Wüstner: „Steigende Bedrohung und mehr Einsätze einerseits und sinkender Verteidigungshaushalt andererseits – das passt nicht zusammen!“
Berlin. Zu Berichten, nach denen der Verteidigungsetat für das kommende Jahr um bis zu zwei Milliarden Euro gekürzt werden soll, erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Major André Wüstner: „Der Blick auf die Situation in Afghanistan und Pakistan sowie in der Sahel-Zone zeigt: Unser Umfeld wird fragiler, die Bedrohungen nehmen zu. Vor diesem Hintergrund ist es abwegig, den Verteidigungshaushalt weiter zu senken!“
Schon jetzt werde die Bundeswehr benachteiligt, weil neue Einsätze nicht, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, aus dem Einzelplan 60, sondern aus dem Verteidigungshaushalt finanziert werden, sagte Wüstner. „Auch künftig brauchen die Streitkräfte qualifiziertes, gut ausgebildetes Personal und hochwertige Ausrüstung.“ All das gebe es nicht zum Nulltarif. „Thomas de Maizière mag im Kabinett hoch anerkannt sein – aber zaubern kann er nicht. Und das müsste er wohl, wenn er den Bedarf der Bundeswehr nun auch noch mit zwei Milliarden Euro weniger decken soll.“
Wüstner weiter: „Solche Meldungen verunsichern die Menschen in der Bundeswehr zusätzlich. Schon jetzt ist ihr Vertrauen in die Belastbarkeit politischer Reformentscheidungen stark strapaziert.“ Die Bundeswehr befinde sich in der komplexesten Reform seit ihrem Bestehen. "Auch deshalb sehe ich absolut keinen Spielraum für weitere Einsparungen. Ich sage voraus: Wenn das wirklich so kommt, platzt die Neuausrichtung!“
Der stellvertretende Bundesvorsitzende sagte abschließend mit Blick auf die Einsatz-Belastungen: „Es ist schon bittere Ironie, wenn der Plan, mit dem der Bundeswehr die Luft zum Atmen genommen werden soll, im Finanzministerium angeblich `Afghanistan-Schlüssel´ genannt wird.“
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Pressemitteilung 26/2012
Masar-e-Sharif, 06. Dezember 2012
DBwV-Vize vor Mandatsdebatte in Afghanistan
Wüstner: "Region braucht nachhaltige Stabilität!“
Masar-e-Sharif. Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr besucht Major André Wüstner das deutsche ISAF-Kontingent in Afghanistan. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des DBwV verschaffte sich ein aktuelles Bild von der Lage vor Ort, vor allem mit Blick auf die anstehende Mandatsdiskussion und den bis Ende Januar erwarteten Parlamentsbeschluss.
„Wer glaubt, dass Ende 2014 alle Soldatinnen und Soldaten nach Hause fliegen, und dann Monate später mit einem neuen Auftrag zurückkehren, der liegt völlig daneben. Wenn der detaillierte Auftrag samt Größenordnung für die Folgemission bekannt ist, muss der Übergang international geordnet und fließend gestaltet werden. Hier brauchen wir schnellstmöglich Klarheit", sagte Major Wüstner nach einer Vielzahl von Gesprächen in Kabul und Masar-e- Sharif.
Ein zu abrupter Übergang würde in Afghanistan nicht verstanden werden und berge ein hohes Risiko für die noch immer fragile Stabilität. Dabei sei klar, dass die neue Mission einen völlig anderen Charakter haben werde. Wüstner: „Die Politik darf nicht in den nächsten drei Jahren mit dem Hintern einreißen, was so mühsam und erfolgreich mit den Händen aufgebaut wurde."
Bereits jetzt beginne im Einsatz die Abschmelzung sowie die Schwerpunktverlagerung von der aktiven Operationsführung hin zu Beratung und Ausbildung. Aber auch das müsse im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung bedacht geschehen, so dass das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Kräfte und die afghanischen Sicherheitsorgane weiter gestärkt und nicht ausgehöhlt werde.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende fürchtet, dass es in Deutschland zu einem Tunnelblick auf Afghanistan alleine kommen könnte. Wüstner: „Zu oft werden in der Debatte die Risiken und Zusammenhänge mit Blick auf Pakistan und den Iran ausgeblendet. Die Stabilität Afghanistans ist aber ebenso in unser aller Interesse wie die der gesamten Region. Deshalb müssen auch auf anderen Politikfeldern die Anstrengungen verstärkt werden.“
Für das im Januar zu beschließende ISAF-Mandat erwarten die Soldatinnen und Soldaten eine breite parlamentarische Mehrheit als Zeichen der Unterstützung für den nach wie vor fordernden Auftrag fernab der Heimat. „Für die Zeit der Reduzierung im Übergang sowie nach 2014 ist es wesentlich, Betreuung und Fürsorge und - als Teil davon - Schutz sowie die sanitätsdienstliche Versorgung für die deutschen Kräfte auf hohem Niveau beizubehalten", so Wüstner.
Auch eine grundsätzliche Reduzierung der Stehzeiten auf maximal vier Monate samt ausreichender Regenerationsphase in Deutschland müsse wieder in den Fokus rücken. Major Wüstner: „Das ist man den Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Familien nach der Einsatzbelastung der letzten Jahre schuldig.“
Die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten, aber auch das deutsche Engagement insgesamt in Afghanistan sind international wie auch von den Afghanen selbst hoch anerkannt und geschätzt. Wüstner: „Was in den letzten Jahren erreicht wurde, darf nicht klein geredet werden. Im Gegenteil - darauf sollten alle stolz sein!"
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Pressemitteilung 25/2012
Berlin, 26. November 2012
DBwV jetzt Mitglied im Welt-Veteranenverband
Kiesner: Über den Tellerrand schauen und von den Erfahrungen anderer profitieren!
Der Deutsche BundeswehrVerband ist Mitglied der World Veterans Federation (WVF). Bei der 27. Generalversammlung der WVF in Amman/Jordanien wurde der DBwV am vergangenen Donnerstag als Vollmitglied aufgenommen. Im Zuge dessen ist künftig auch der Beirat Reservistenarbeit als Mitglied auf deutscher Seite vertreten.
Für den DBwV nahm Bundesvorstandsmitglied Albrecht Kiesner an der Veranstaltung teil. Kiesner: „Die Versammlung hat eindrucksvoll gezeigt, dass weltweit ein großer Bedarf besteht, sich über die Sorgen, Nöte und berechtigten Interessen von Einsatzsoldaten und Kriegsteilnehmern auszutauschen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Zu Beginn unserer eigenen Veteranendiskussion ist ein Blick über den Tellerrand hinaus ungemein hilfreich: So können wir von den Erfahrungen anderer profitieren.“
Die deutschen Mitglieder wollen sich in der WVF vor allem in die ständige Arbeitsgruppe der europäischen Mitgliedsverbände einbringen und in der Folge die vom Bundesminister der Verteidigung angeregte Diskussion um die Veteranenpolitik in Deutschland bereichern.
Die WVF ist ein nichtstaatlicher Dachverband von mehr als 170 Organisationen für Veteranen, Reservisten und Kriegsopfer aus 93 Ländern. Er kümmert sich seit mehr als 65 Jahren vor allem um die sozialen und gesellschaftlichen Belange von annähernd 30 Millionen Betroffenen.
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Pressemitteilung 24/2012
Berlin, 19. November 2012
Vor Entscheidungen zu Mali und der Türkei
Kirsch: Auslandseinsätze grundsätzlich nur mit Bundestagsmandat!
Berlin. Mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen über Einsätze der Bundeswehr in Mali und der Türkei erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch: „Ich fordere, dass die Bundeswehr generell nur dann im Ausland eingesetzt wird, wenn es dafür ein Mandat des Deutschen Bundestages gibt.“
Die Forderung gelte unabhängig von der Frage, ob Juristen im jeweiligen Fall ein Mandat für erforderlich halten oder nicht, so Kirsch.
„Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Ihre Einsätze sollten deswegen grundsätzlich immer vom Parlament beschlossen werden."
Zu oft habe in der Vergangenheit das Bundesverfassungsgericht über die rechtlich gebotene Parlamentsbeteiligung entscheiden müssen, sagte Kirsch. "Die Einsätze gehören aber nicht vor Gericht, sondern in die Politik."
Der Bundesvorsitzende sagte weiter: „Die Soldaten haben das Rumgeeier satt. Wenn jemand in Deutschland eine sicherheitspolitische Debatte anregen will, sollte er das an erster Stelle im Parlament tun!“
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Bonn, 13.November 2012
Wandzeitung November: Personalauslagerung: Kein Ausverkauf der Mitarbeiter!
Das sieht böse nach Verschiebebahnhof aus: Beschäftigte wechseln aus dem BMVg ins Innenministerium und machen dort Personalabrechnung für die Aktiven der Bundeswehr. Und um die Ehemaligen kümmert sich künftig das Bundesfinanzministerium.
Die Betroffenen sind in großer Sorge. Der BundeswehrVerband sagt: Mit Recht! Mindestens muss jetzt
- die Verfassungsmäßigkeit der Auslagerung geprüft
- und eine Effizienzsteigerung nachgewiesen werden sowie
- Karrierechancen über die Entgeltgruppe 5 hinaus erhalten bleiben.
Für alle Bundeswehrangehörigen fordern wir:
- Service-Level und Beratung aus einer Hand in der Bundeswehr für die Bundeswehr müssen erhalten bleiben.
- Die Bearbeitung von Beihilfeanträgen darf nicht länger als 15 Arbeitstage dauern.
- Beihilfeanträge über 2.500 Euro müssen beschleunigt bearbeitet werden.
Die politische Führung des BMVg hat bisher alle Vorschläge ignoriert, alle Fragen von Verbänden, Gewerkschaften und Personalvertretungen und sogar des Bundesrechnungshofs offen gelassen. So verspielt man Vertrauen! Und so wird der Minister seinen eigenen Ansprüchen an Transparenz nicht gerecht. Zu Planungsunsicherheit und abnehmender Motivation kommt nun noch Resignation bei vielen Bundeswehrangehörigen. Wer so mit der angeblich so wichtigen „Ressource Mensch“ umgeht, verurteilt die Reform zum Scheitern!
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Bonn, 21. September 2012
„Support the troops“ – günstiges Freizeitvergnügen für Soldatenfamilien
„Support the Troops“ – unter diesem Motto bietet die Merlin Entertainments Group ein besonderes Schnäppchen für Soldatenfamilien an: Vom 29. September bis zum 7. Oktober erhalten alle Soldaten/innen und bis zu drei weitere Personen in ihrer Begleitung zum Sonderpreis von je sieben Euro Zugang zu einer von vier verschiedenen Freizeit- und Vergnügungseinrichtungen: „Sea Life“ (acht Standorte in Deutschland), „Hamburg Dungeon“, das „Legoland Discovery Centre“ (Duisburg/Berlin) und „Madame Tussauds“ in Berlin.
Das Angebot richtet sich an Soldatinnen und Soldaten, zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr, Reservistinnen und Reservisten sowie ehemalige Berufssoldatinnen und -soldaten und deren Familien. Um das Angebot zu nutzen, müssen Sie einfach nur Ihren Truppen- oder Dienstausweis, Ihren Reservistenausweis oder den Ausweis für Versorgungsempfänger an der Kasse der jeweiligen Attraktion vorlegen. Die Normalpreise liegen zwischen 16 und 23 Euro.
Der DBwV freut sich sehr über die Initiative als Ausdruck der gesellschaftlichen Anerkennung für den Dienst der Menschen in der Bundeswehr.
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Pressemitteilung 18/2012
Berlin, 13. September 2012
Bundestag: DBwV-Studie Thema in Haushaltsdebatte
Kirsch: Jetzt müssen die richtigen Folgerungen gezogen werden!
Berlin. Der Deutsche BundeswehrVerband begrüßt die Aussagen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière zu der Zielgruppenbefragung des Verbandes in der Haushaltsdebatte des Bundestags am Mittwoch.
Der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch: „Minister de Maizière nimmt die Ergebnisse ernst und teilt sie. Ich habe allerdings die Sorge, dass er jetzt nicht die richtigen Folgerungen daraus zieht.“
Folgt man dem Minister, so liegen die Gründe für die dramatische Unzufriedenheit der Soldaten vor allem in mangelnder Kommunikation, unzureichender Einbindung der militärischen Führungskräfte und dem hohen Tempo der Reform. Außerdem sei es noch zu früh für eine Beurteilung, da die Umsetzung der Reform gerade erst begonnen habe.
Kirsch: „Die wahren Ursachen für die Unzufriedenheit sind unter anderem Beförderungsstau, fehlende Planungssicherheit für die Familien der Soldatinnen und Soldaten und der zivilen Kolleginnen und Kollegen sowie ein nicht mehr zeitgemäßes Umzugskostenrecht. In der Truppe herrscht Verärgerung darüber, dass wegen der überhasteten Aussetzung der Wehrpflicht nicht genügend Mannschaftssoldaten zur Verfügung stehen und inzwischen teilweise sogar Portepee-Unteroffiziere Wache stehen müssen. Das sind die Stellen, an denen schnellstens nachgebessert werden muss!“
Hier sind aus Sicht des Verbandes Lösungen dringend gefragt. Denn nach wie vor sollen 8,3 Milliarden Euro bis 2015 eingespart werden. Kirsch: „Solange nicht die gesamte Rüstungsindustrie einer deutlichen Senkung der Stückzahlen bei bestellten Waffensystemen zustimmt, kann dieses Sparziel nicht erreicht werden. Damit ist eine weiterhin notwendige Anschubfinanzierung zur Umsetzung des Reformbegleitprogramms nicht drin!“
Als positiv bewertet Kirsch, dass es dem Minister gelungen ist, die finanziellen Mittel für die Lohn- und Gehaltserhöhung 2012/13 vom Finanzminister „on top“ auf den Verteidigungsetat zu bekommen. Kirsch: „Was aber gar nicht geht, ist die Behauptung, dass die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes Bestandteil dieser Erhöhung gewesen sei. In Wahrheit war das nur die Korrektur eines Fehlers, ausgelöst durch den Druck der Mitglieder des Deutschen BundeswehrVerbandes – aber mit Sicherheit keine Lohnerhöhung!“
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Pressemitteilung 16/2012
Berlin, 23. August 2012
Trauer um Georg Leber
Kirsch: Wir denken voller Trauer und Dankbarkeit an den "Soldatenvater"
Berlin. Der Deutsche BundeswehrVerband trauert um den ehemaligen Verteidigungsminister Georg Leber.
Der Bundesvorsitzende, Oberst Ulrich Kirsch: „Georg Leber hat mit seinem Wirken nicht nur die Bundeswehr, sondern die ganze Bundesrepublik nachhaltig geprägt. Er war ein aufrechter und prinzipienfester Demokrat und eine parteiübergreifend anerkannte und geschätzte Persönlichkeit. Sein Ruf als ‚Soldatenvater’ lebt in der Truppe weiter – auch bei Soldatinnen und Soldaten, die lange nach seinem Ausscheiden aus dem Amt geboren wurden. Wir gedenken seiner voller Trauer und Dankbarkeit. Unsere besondere Anteilnahme gilt in diesen schweren Tagen der Familie von Georg Leber.“
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Bonn, 16. August 2012
Mehr Bares im Portemonnaie – dafür haben wir gekämpft!
Spürbar mehr Bares im Portemonnaie: Das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes wurde eins zu eins auf die Soldaten und Versorgungsempfänger übertragen.Es ist ein spürbares Plus im Portemonnaie, über das sich die Soldaten und Versorgungsempänger zum Anfang diesen Monats freuen konnten: Mit der Zahlung der Dienst- und Versorgungsbezüge für den Monat August 2012 ist das vom Bundestag verabschiedete Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2012/2013 umgesetzt worden. Damit ist die Nachzahlung der rückwirkend zum 1. März 2012 erfolgten Erhöhung um 3,3 Prozent auf Ihrem Konto angekommen. Und zum 1. Januar 2013 sowie zum 1. August 2013 gibt es wieder etwas mehr Geld: Dann wird die Umsetzung mit weiteren Erhöhungen um jeweils 1,2 Prozent vervollständigt. Durch die unermüdliche Arbeit Ihrer Interessenvertreter konnte erreicht werden, dass das für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erreichte Verhandlungsergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Soldaten und Versorgungsempfänger übertragen wurde. Die im Vergleich zum Tarifergebnis um 0,2 Prozent geringeren Erhöhungen fließen in die bereits bestehende gesetzliche Versorgungsrücklage ein. Das gute Ergebnis der Besoldungsrunde ermöglicht endlich den Anschluss an die allgemeine Entwicklung bei Löhnen und Gehältern im öffentlichen Dienst sowie in Industrie und Wirtschaft – das haben Sie sich redlich verdient
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Berlin, 14. August 2012
19 Olympia-Medaillen
BundeswehrVerband gratuliert erfolgreichen Sportsoldaten
Berlin. Der Deutsche BundeswehrVerband gratuliert den Sportsoldaten der Bundeswehr zu ihrer erfolgreichen Teilnahme an den Olympischen Spielen in London.
Der Bundesvorsitzende, Oberst Ulrich Kirsch: „19 Medaillen, davon fünf goldene, das ist ein hervorragendes Ergebnis! Dazu gratuliere ich unseren Kameradinnen und Kameraden von ganzem Herzen!“
Kirsch weiter: „Die Sportsoldaten haben nicht nur unser Land, sondern auch unsere Streitkräfte mit Bravour vertreten. Dafür gebührt ihnen ebenso Dank und Anerkennung wie für die zahllosen spannenden und emotionalen Momente vor dem Fernseher.“ Mit Blick auf den hohen Anteil an Sportsoldaten unter den Medaillengewinnern sagte Kirsch: „Dass sich die Bundeswehrsportler auch in diesem Jahr als zuverlässige Medaillengewinner zeigen konnten, spricht sicher auch für die Sportförderung der Bundeswehr.“ ie Sportsoldaten stellten nur rund 30 Prozent des deutschen Olympia-Teams, sie errangen aber 43 Prozent der Medaillen.
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Berlin, 19. Juli 2012
Stiftungsrat hat sich konstituiert
Rolf Meyer: „Arbeit in der Härtefall-Stiftung hat begonnen!“
Berlin. Mit Zustimmung und Tatendrang kommentiert der Deutsche BundeswehrVerband die konstituierende Sitzung des Stiftungsrates der „Treuhänderischen Stiftung zur Unterstützung besonderer Härtefälle in der Bundeswehr und der ehemaligen Nationalen Volksarmee" am Dienstag dieser Woche.
Hauptmann a.D. Rolf Meyer, Mitglied im Bundesvorstand des DBwV und Vertreter des Verbandes im Stiftungsrat: „Die Arbeit in der Härtefall-Stiftung hat begonnen!“
Der Stiftungsrat habe in seiner ersten Sitzung vorläufige Vergabe-Richtlinien beschlossen, sodass der Vergabeausschuss wiederum nach seiner konstituierenden Sitzung tätig werden könne. Meyer:„Ein langes Warten geht damit zu Ende. Die Forderungen unseres Verbandes sind erfüllt.“
Ausdrücklich dankte Rolf Meyer dem Soldatenhilfswerk e.V., das als Treuhänder die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen habe.
Zum Vorsitzenden des Stiftungsrates wurde der Ehrenvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst a.D. Bernhard Gertz gewählt, zu seinem Stellvertreter General a. D. Hans-Peter von Kirchbach. Weitere Mitglieder sind Ernst-Reinhard Beck MdB, Ulrich Meßmer MdB, Sabine Bastek, Stellvertretende PTBS-Beauftragte im BMVg und Oberstleutnant a.D. Michael Egbers vom Soldatenhilfswerk.
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Berlin, 15. Juni 2012
BundeswehrreformBegleitgesetz durch den Bundestag verabschiedet
Wüstner: Gesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück
Berlin. Nach der Verabschiedung des BundeswehrreformBegleitgesetzes durch den Deutschen Bundestag bekräftigt der BundeswehrVerband seine Kritik an dem Gesetzeswerk. „Mit den beschlossenen Regelungen wird es nicht gelingen, den notwendigen Personalumbau im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr erfolgreich zu gestalten“, erklärt der Stellvertretende Bundesvorsitzende, Major André Wüstner. Allein von den 6.200 Berufssoldaten, die die Bundeswehr dazu vor Ablauf ihrer regulären Dienstzeit verlassen müssten, können mit dem Gesetz nur maximal 3.100 gehen. Gemessen an den ursprünglichen Planungen des Bundesministers der Verteidigung bleibe das Gesetz damit weit hinter den Erwartungen zurück, machte Wüstner deutlich.
Gleichzeitig dankte er den Mitgliedern des federführenden Verteidigungsausschusses des Bundestages: „Wieder einmal haben Bundestagsabgeordnete einen unzureichenden Gesetzentwurf der Bundesregierung verbessert.“ Dazu zähle neben der Erhöhung von Einmalzahlungen etwa der Wegfall der für ausscheidende Soldaten eigentlich geltenden Hinzuverdienstgrenzen.
Das gesamte Verfahren habe gezeigt, kritisierte Wüstner, dass die Neuausrichtung der Bundeswehr nicht von allen Ressorts als gemeinsames Projekt der ganzen Bundesregierung empfunden werde: „Der Bundesminister der Verteidigung wird von seinen Kabinettskollegen ziemlich alleine gelassen.“ Das hätten insbesondere die Interventionen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales gezeigt.
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Bonn, 26.April 2012
Wandzeitung Mai 2012: Vergütung: Nichts Neues im Bendlerblock!
Was haben sie uns nicht alles versprochen – Stichwort „mehr geleisteter Dienst“…
November 2010: Verteidigungsminister zu Guttenberg verspricht, den mehr geleisteten Dienst künftig mit 95 Euro je großem Anrechnungsfall zu vergüten.
Oktober 2011: Der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière kündigt im Reformbegleitprogramm an: Er will 65,40 Euro.
Mai 2012: Nichtmal die gibt es bislang! Stattdessen: Beschwichtigungen, Vertröstungen und Hochglanz-Broschüren. Die Belastungen nehmen zu – die Anhebung der Vergütungssätze stagniert.
Der Verteidigungsminister glaubt vielleicht, er könne das aussitzen. Das wäre fatal, denn es würde das Vertrauen der Soldaten in die Politik einmal mehr enttäuschen. Aber Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind bereits stark strapaziert.
Wir sagen: Nicht mit uns – wir bleiben dran! Das ist mühsam, das dauert – aber das wirkt. Wie beim Weihnachtsgeld…
Ihr Deutscher BundeswehrVerband
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Pressemitteilung 07/2012
Berlin, 25. April 2012
BundeswehrVerband und Reservistenverband sind sich einig: „Zeitgerechter Personalabbau ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Reform!“
Berlin - Der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV) und der Verband der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) sehen noch Nachbesserungsbedarf beim Bundeswehrreform-Begleitgesetz. Vertreter beider Verbände sind als Experten zur Anhörung des Verteidigungsausschusses des Bundestages am 7. Mai geladen.
Nach dem heutigen Zusammentreffen beider Verbandsspitzen in Berlin sagte der Bundesvorsitzende des DBwV, Oberst Ulrich Kirsch: „Es wird in Zukunft nur noch Geld für weniger Personal da sein. Ohne zeitgerechten Personalabbau drohen Überalterung und schlechte Berufsperspektiven für diejenigen, die diese Neuausrichtung schultern müssen: Die Menschen, die in den Streitkräften bleiben.“
Beide Verbände werden in der Anhörung die Chance nutzen, die Parlamentarier von notwendigen Nachbesserungen zu überzeugen. Für den DBwV sind das vor allem der Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen, damit Ausscheidewillige auch gute neue Tätigkeiten übernehmen können, und die Mitnahme von Versorgungsanwartschaften für eine verbesserte Alterssicherung. „Für beides ist es ohnehin schon lange an der Zeit“, so Kirsch.
Der Präsident des VdRBw, Roderich Kiesewetter, forderte, bei den Planungen stärker auf die Belange ausscheidender Soldaten einzugehen. Dazu müsse sich der Dienstherr näher am Menschen orientieren. Kiesewetter: „Hinter jeder bürokratischen Vorgangsnummer steht eine ganz individuelle Geschichte, ein Mensch mit Familienangehörigen, die Pläne für die Zukunft haben.“
DBwV und VdRBw werden künftig nicht nur bei der Bundeswehrreform in enger Abstimmung auftreten.
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Bonn, 16.April 2012
Wandzeitung Mai 2012: Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
Jetzt sind die Soldaten,Beamten und Richter dran
Der Deutsche BundeswehrVerband begrüßt die Einigung bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausdrücklich. Doch damit ist nur der erste Schritt getan: „Jetzt kommt es darauf an, das Ergebnis zeit-, inhalts- und wirkungsgleich auf alle Empfänger von Besoldung und Versorgungsbezügen zu übertragen“, fordert Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch. Der Bundesvorsitzende machte deutlich, dass es keine Diskussionen und keine Verzögerungenbei der Einbeziehung des Besoldungsbereichs geben dürfe: „Soldaten, Richter und Beamte dürfen keinesfalls ausgeschlossen werden“, sagt Oberst Kirsch. Insgesamt sei der Tarifabschluss ein positives Ergebnis für die Beschäftigten. „Wenn es jetzt zu einem Lohnplus von 6,3 Prozent in zwei Jahren kommt, ist das ein gutes Ergebnis und ein positives Signal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen.“ Der erzielte Kompromiss im Tarifbereich ermögliche damit den Anschluss an die allgemeine Entwicklung bei Löhnen und Gehältern in der Industrie und der Wirtschaft. Das Resultat liege nur knapp unter der Forderung des BundeswehrVerbandes von 6,5 Prozent, so der Bundesvorsitzende.
Die Gewerkschaft ver.di und die dbb-Tarifunion waren mit noch ambitionierteren Zielen in die Verhandlungen gegangen. Sie forderten eine lineare Erhöhung von 6,5 Prozent für zwölf Monate, mindestens aber um einen Sockelbetrag von 200 Euro. Der Kompromiss sieht vor, die Tarifeinkommen linear in drei Schritten um 3,5 Prozent (rückwirkend zum 1.März 2012), um 1,4 Prozent (ab 1. Januar 2013) und noch einmal 1,4 Prozent (ab 1. August 2013) zu erhöhen. Dazu kommen Veränderungen der Urlaubsregelung und Verbesserungen für die Auszubildenden. Der BundeswehrVerband saß nicht am Verhandlungstisch. Jetzt kann er aber seine Stimme erheben: Der Dienstgeber ist aufgefordert, diesen Abschluss per Gesetz auf die Soldaten, Beamten und Richter zu übertragen. Da der Besoldungsbereich einen enormen Einkommensrückstand aufweist, darf es keine Abstriche geben. Auch eine Debatte, ob die Ruheständler einzubeziehen sind, kann sich der Bundesfinanzminister sparen.
Der Deutsche BundeswehrVerband wird dafür kämpfen, dass seine Mitglieder so schnell wie möglich mehr Geld in der Tasche haben. Ein Geschacher auf dem Rücken der Soldaten, Beamten und Ruheständler wird es mit uns nicht geben.
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Pressemitteilung 06/2012
Berlin, 02. April 2012
BundeswehrVerband begrüßt Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst
Kirsch: Positives Signal / Ergebnis jetzt auf Besoldungsbereich übertragen!
Berlin. Der Deutsche BundeswehrVerband begrüßt die Einigung bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ausdrücklich.
Der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch: „Wenn es jetzt zu einem Lohnplus von 6,3 Prozent in zwei Jahren kommt, ist das ein gutes Ergebnis und ein positives Signal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen.“
Das Resultat liege nur knapp unter der Forderung des BundeswehrVerbandes von 6,5 Prozent, so Kirsch.
„Jetzt kommt es darauf an, das Ergebnis zeit-, inhalts- und wirkungsgleich auf alle Empfänger von Besoldung und Versorgungsbezügen zu übertragen“, fordert Oberst Kirsch. "Der erzielte Kompromiss im Tarifbereich ermöglicht damit den Anschluss an die allgemeine Entwicklung bei Löhnen und Gehältern in der Industrie und der Wirtschaft", sagt Kirsch. Der Bundesvorsitzende weiter: "Soldaten, Richter und Beamten dürfen dabei keinesfalls ausgeschlossen werden".
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Pressemitteilung 05/2012
Berlin, 10. März 2012
Zweite Runde der Tarifverhandlungen:
BundeswehrVerband bekräftigt Unterstützung für Gewerkschaftsforderung
Berlin – Vor Beginn der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst auf Ebene des Bundes und der Kommunen am kommenden Montag bekräftigt der Deutsche BundeswehrVerband seine Unterstützung für die Forderung der Gewerkschaften nach Einkommensverbesserungen von 6,5 Prozent.
Der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch: „Das ist notwendig, weil die Artikel des täglichen Lebens immer teurer werden und die Kosten für Energie wie Strom, Gas und, ganz aktuell, Benzin, geradezu explodieren.“
Wer Wachstum fördern und Nachwuchswerbung betreiben wolle, der dürfe bei Fragen des Lohns, des Gehalts und der Besoldung nicht zum Obersparkommissar werden, so Kirsch weiter.
Mit Blick auf die Forderung nach der unabdingbaren zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf eine gesetzliche Anpassung der Besoldung und Versorgungsbezüge für Soldaten, Richter und Beamte stellt Oberst Kirsch fest: „Soldaten sind Teil des öffentlichen Dienstes. Sie bestreiten hochgefährliche Auslandseinsätze und verdienen auch auf diesem Wege Anerkennung.“
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Pressemitteilung 03/2012
Berlin, 15. Februar 2012
BundeswehrVerband übt scharfe Kritik an Reformbegleitgesetz
Kirsch: „So wird die Bundeswehrreform kein Erfolg!“
Berlin. Der Deutsche BundeswehrVerband übt scharfe Kritik am heute vom Kabinett verabschiedeten Bundeswehrreform-Begleitgesetz.
Der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch: „Das Gesetz bleibt so weit hinter den Erfordernissen zurück, dass ich feststellen muss: Ich kann keinerlei Absicht seitens der Bundesregierung erkennen, die Bundeswehrreform zum Erfolg zu führen!“
Bereits der ursprüngliche Ansatz des Verteidigungsministeriums sei minimalistisch gewesen, so Kirsch. Nun, nach der Ressortabstimmung, müsse er massive Verschlechterungen feststellen. „Das Glas war von vornherein nur halb voll. Jetzt, nachdem alle beteiligten Ministerien an ihren Strohhalmen gezogen haben, bleibt in Teilbereichen nur noch ein nicht zu akzeptierender Rest übrig.“ Sollte das Gesetz in dieser Form vom Parlament verabschiedet werden, sehe er wenige Chancen für eine erfolgreiche Neuausrichtung der Bundeswehr, sagte Kirsch.
Der Bundesvorsitzende kündigte an, der Deutsche BundeswehrVerband werde nun die Zeit der parlamentarischen Beratung nutzen, um notwendige Verbesserungen zu erreichen. Kirsch: „Ich denke beispielsweise an den Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen oder die Möglichkeit zur Mitnahme von Versorgungsanwartschaften.“ So könnten die Aufnahme einer neuen Beschäftigung erleichtert und die Alterssicherung verbessert werden.
Kirsch sagte, er sei zuversichtlich, dass auch in diesem Falle das „Struck´sche Gesetz“ gelte: „Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hinein gekommen ist!“
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Pressemitteilung 01/2012
Berlin, 12. Januar 2012
Tarif- und Besoldungsrunde 2012: BundeswehrVerband fordert 6,5 Prozent mehr für die Bundeswehr Berlin. Für die anstehenden Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst und die anschließende Besoldungsrunde fordert der Deutsche BundeswehrVerband eine deutliche Anhebung der Bezüge von Soldaten, Beamten und Richtern.
Der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch: „In den vergangenen zehn Jahren hat die Teuerungsrate jede Besoldungsanpassung aufgezehrt. Damit diesmal spürbar mehr im Geldbeutel landet, muss die Besoldung linear um 6,5 Prozent angehoben werden!“ Das nutze nicht nur den Empfängern, den aktiven Beschäftigten und den Ehemaligen, sondern stärke zugleich Binnennachfrage und mittelständische Wirtschaft, so Kirsch.
Bei der letzten Besoldungsanpassung hätten die Soldaten praktisch sogar Einkommensverluste erlitten. So seien die Bezüge der Soldaten zwischen Januar 2010 und August 2011 um 2,1 Prozent gestiegen, die Teuerungsrate im selben Zeitraum habe bei 3,4 Prozent gelegen. Die Preise für Energie seien in den vergangenen sechs Jahren sogar um mehr als 33 Prozent gestiegen.
Die Vereinbarung von Einmalzahlungen lehnt der Deutsche BundeswehrVerband ab.
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